Zu Inhalt springen

AGB

 

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Widerrufsfall
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdenverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:

  1. Widerrufsfrist: die Frist, während der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann; siehe Informationen zur Widerrufsfrist.

  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.

  3. Tag: Kalendertag.

  4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Serie von Waren und/oder Dienstleistungen, für die die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist.

  5. Dauerhaftes Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Reproduktion möglich sind.

  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

  7. Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Formular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.

  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Waren und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz Verbrauchern anbietet.

  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen mittels ausschließlich einer oder mehrerer Fernkommunikationstechniken bis zum Vertragsschluss geschlossen wird.

  10. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zur Vertragsanbahnung verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.

  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Qualant
Kerkepad 4
8271 AX IJsselmuiden
Niederlande

Telefon: [bitte ergänzen]
E‑Mail: info@qualant.nl
Handelsregister: KVK 84823933
USt‑ID: NL863392593B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese AGB gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

  2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, werden diese AGB dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch kostenfrei zugesandt werden.

  3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, können die AGB elektronisch zur Verfügung gestellt werden, so dass der Verbraucher sie einfach speichern kann. Ist dies nicht zumutbar, wird angegeben, wo sie elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenfrei zugesandt werden.

  4. Werden zusätzlich zu diesen AGB spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen angewendet, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Bei Widersprüchen kann der Verbraucher die für ihn günstigere Regelung geltend machen.

  5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die ersatzlose Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.

  6. Zumindest im Geiste dieser AGB sind auch Sachverhalte zu beurteilen, die nicht explizit geregelt sind.

  7. Unklarheiten über die Auslegung einzelner Bestimmungen sind im Sinne der Zielsetzung dieser AGB auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Gehört zum Angebot eine zeitliche Befristung oder Bedingung, wird dies ausdrücklich erwähnt.

  2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer behält sich Änderungen und Anpassungen vor.

  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der Produkte und/oder Dienstleistungen, ausreichend detailliert zur Beurteilung durch den Verbraucher. Verwendete Abbildungen sind wahrheitsgetreu. Offensichtliche Fehler im Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.

  4. Alle Bilder und Angaben dienen nur zur Orientierung und begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung.

  5. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass dargestellte Farben exakt der Realität entsprechen.

  6. Jedes Angebot enthält Informationen über:

    • Preis einschließlich Steuern

    • ggf. Versandkosten

    • Zustandekommen des Vertrags und erforderliche Schritte

    • Bestehen eines Widerrufsrechts

    • Zahlungsmittel, Lieferung und Ausführung

    • Frist zur Annahme des Angebots bzw. Preisgarantie

    • ggf. Tarif für Fernkommunikation, wenn dieser vom Basistarif abweicht

    • Archivierung des Vertrags und Zugänglichkeit für den Verbraucher

    • Möglichkeit zur Prüfung und Korrektur der eingegebenen Daten vor Vertragsabschluss

    • ggf. andere Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann

    • Verhaltenskodizes des Unternehmers und deren Abrufbarkeit

    • Mindestlaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die gestellten Bedingungen erfüllt, vorbehaltlich Absatz 4.

  2. Bei elektronischer Annahme bestätigt der Unternehmer den Eingang unverzüglich schriftlich. Bis zur Bestätigung kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

  3. Der Unternehmer trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit und sorgt für eine sichere Website. Bei elektronischen Zahlungen werden ebenfalls angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.

  4. Der Unternehmer kann im gesetzlich zulässigen Rahmen die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers prüfen und sich dadurch berechtigt sehen, die Bestellung zu verweigern oder besondere Bedingungen zu stellen.

  5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher – schriftlich oder auf einem speicherfähigen Datenträger – Informationen über:

    • Geschäftssitz zur Entgegennahme von Beschwerden

    • Bedingungen und Ausübung des Widerrufsrechts oder Hinweis auf dessen Ausschluss

    • Informationen zu Garantien oder Kundendienst nach Vertragsabschluss

    • Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3, sofern nicht schon vorher übermittelt

    • bei Verträgen über mehr als ein Jahr oder unbefristeten Verträgen: Kündigungsbedingungen

  6. Bei Dauerschuldverhältnissen gilt Absatz 5 nur für die erste Lieferung.

  7. Jeder Vertrag steht unter dem Vorbehalt ausreichender Verfügbarkeit der Ware.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Waren:

  1. Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher (oder einen benannten Vertreter).

  2. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher die Ware nur so zu behandeln, wie es zur Prüfung des Zustandes, der Eigenschaften und Funktionsweise nötig ist. Im Falle des Widerrufs ist die Ware mitsamt Zubehör und – soweit möglich – in Originalverpackung gemäß den Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.

  3. Der Verbraucher muss seinen Widerruf innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware erklären – unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder einer sonstigen eindeutigen Erklärung (z. B. per E‑Mail). Anschließend ist die Ware binnen weiterer 14 Tage zurückzusenden. Ein Versandnachweis dient dem Beleg der fristgerechten Rücksendung.

  4. Ohne fristgerechte Widerrufserklärung und Rücksendung ist der Kauf verbindlich.

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

  1. Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, beginnend mit dem Vertragsschluss.

  2. Zur Ausübung des Widerrufsrechts gelten die vom Unternehmer beim Angebot oder spätestens bei Leistungserbringung mitgeteilten Anweisungen.

Artikel 7 – Kosten im Widerrufsfall

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten für die Rücksendung.

  2. Hat der Verbraucher bereits gezahlt, erstattet der Unternehmer den Betrag unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf. Voraussetzung ist, dass die Ware beim Händler eingegangen ist oder ein lückenloser Rücksende-Nachweis vorliegt. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Methode zu.

  3. Verursacht der Verbraucher durch unsachgemäßen Umgang mit der Ware eine Beschädigung, haftet er für die daraus entstandene Wertminderung.

  4. Eine Haftung für Wertminderung entfällt, wenn der Unternehmer gesetzlich erforderliche Informationen zum Widerrufsrecht nicht vor Vertragsschluss bereitgestellt hat.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht ausschließen, sofern dies im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsschluss klar angegeben wurde.

  2. Ein Ausschluss ist bei folgenden Produkten möglich:

    • Lieferung nach Kundenspezifikation

    • eindeutig persönlich

    • nicht rücksendbar aufgrund ihrer Eigenschaften

    • schnell verderblich oder veraltet

    • Preisschwankungen unterworfen, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen

    • einzelne Zeitungen und Zeitschriften

    • Audio-/Videoaufnahmen oder Software, bei denen die Versiegelung geöffnet wurde

    • Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat

  3. Ein Ausschluss ist bei folgenden Dienstleistungen möglich:

    • Unterbringung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten für einen festen Termin oder Zeitraum

    • begonnene Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist

    • Wetten und Lotterien

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer erfolgen keine Preiserhöhungen, außer durch Änderungen der Mehrwertsteuer.

  2. Produkte/Dienstleistungen mit an Finanzmarkt-Schwankungen gebundenen Preisen können variabel angeboten werden. Dies wird im Angebot klar vermerkt.

  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur bei Gesetzesänderungen erlaubt.

  4. Ab drei Monaten sind Preiserhöhungen zulässig, wenn sie gesetzlich begründet sind oder vertraglich vereinbart wurden und dem Verbraucher ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Erhöhung zusteht.

  5. Alle im Angebot genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

  6. Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für deren Folgen übernimmt der Unternehmer keine Haftung. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, Waren zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte/Dienstleistungen den vertraglich vereinbarten Spezifikationen, üblichen Qualitäts- und Nutzbarkeitsanforderungen sowie den zum Vertragszeitpunkt geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen entsprechen. Wo vereinbart, wird auch Eignung für eine außerübliche Verwendung zugesichert.

  2. Eine herstellerseitige Garantie schränkt die gesetzlichen Verbraucherrechte nicht ein.

  3. Gewährleistungsmängel oder Falschlieferungen sind binnen 2 Monaten nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Rücksendung erfolgt in Originalverpackung und neuwertig.

  4. Die Garantiefrist entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer übernimmt keine Haftung für die Eignung der Ware für individuelle Einsatzzwecke oder Gebrauchshinweise.

  5. Die Garantie erlischt bei:

    • eigener oder fremder Reparatur/Bearbeitung durch den Verbraucher;

    • unsachgemäßer Nutzung oder Lagerung im Widerspruch zu Unternehmervorgaben;

    • staatlich vorgeschriebener Qualität oder Materialveränderung.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer handelt mit größter Sorgfalt bei Bestellung und Ausführung.

  2. Lieferort ist die vom Verbraucher angegebene Adresse.

  3. Bestellungen werden spätestens innerhalb von 30 Tagen ausgeführt, es sei denn, eine längere Frist wurde vereinbart. Bei Verzögerung oder Teillieferung informiert der Unternehmer spätestens 30 Tage nach Bestellung. In diesem Fall kann der Verbraucher kostenlos vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatz ist ausgeschlossen.

  4. Lieferfristen sind unverbindlich. Überschreitungen begründen keinen Schadensersatzanspruch.

  5. Bei wirksamer Rücktrittserklärung erstattet der Unternehmer den gezahlten Betrag spätestens innerhalb von 14 Tagen.

  6. Ist die Lieferung unmöglich, bemüht sich der Unternehmer um Ersatz; der Verbraucher wird darüber informiert. Das Widerrufsrecht gilt weiterhin, Rücksendekosten trägt der Unternehmer.

  7. Das Risiko für Beschädigung oder Verlust geht mit Übergabe an den Verbraucher oder eine bevollmächtigte Person auf diesen über, sofern nicht anders vereinbart.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Bei unbefristeten Verträgen über regelmäßige Lieferungen (z. B. Strom oder Dienstleistungen) kann der Verbraucher jederzeit mit maximal einem Monat Kündigungsfrist kündigen.

  2. Gleiches gilt bei befristeten Verträgen: Kündigung ist jederzeit zum Ende der Laufzeit möglich mit bis zu einem Monat Frist.

  3. Verbraucherkündigungen müssen auf die gleiche Weise erfolgen wie Vertragsabschluss, mit derselben Kündigungsfrist, die dem Unternehmer zur Verfügung steht.

Verlängerung

  1. Befristete Verträge über regelmäßige Lieferungen dürfen nicht stillschweigend verlängert werden.

  2. Ausgenommen sind Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements, die stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden können, wenn der Verbraucher mit bis zu einem Monat kündigen kann.

  3. Bei anderen befristeten Lieferverträgen ist nur eine stillschweigende Verlängerung auf unbestimmte Zeit zulässig, wenn der Verbraucher jederzeit mit bis zu einem Monat kündigen kann; bei minder als monatlichen Lieferungen gilt eine Frist von maximal drei Monaten.

  4. Probeabonnements (für Presseerzeugnisse) enden automatisch nach der Probezeit und werden nicht verlängert.

Laufzeit

  1. Verträge mit Laufzeit über ein Jahr können nach einem Jahr jederzeit mit maximal einem Monat Frist gekündigt werden, sofern nicht gegen Treu und Glauben verstoßen wird.

Artikel 13 – Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist (Artikel 6 Absatz 1) fällig. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt die Frist nach Vertragsbestätigung.

  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten bei Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

  3. Bei Zahlungsverzug darf der Unternehmer gemäß den gesetzlichen Vorgaben angemessene Kosten in Rechnung stellen.

Artikel 14 – Beschwerdenverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein bekanntes und zugängliches Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden entsprechend.

  2. Ausgeführte Vertragsmängel müssen innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung klar schriftlich eingereicht werden.

  3. Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet; bei längerer Bearbeitungszeit erhält der Verbraucher eine Eingangsbestätigung mit Fristangabe.

  4. Können Beschwerden nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Beschwerdenverfahren unterliegt.

  5. Ist der Shop bei WebwinkelKeur Mitglied und Beschwerden nicht geklärt, kann der Verbraucher kostenlose Mediation durch WebwinkelKeur in Anspruch nehmen. Ist auch danach keine Lösung gefunden, entscheidet eine von WebwinkelKeur eingerichtete Schlichtungskommission verbindlich – Kosten trägt der Verbraucher. Beschwerden können auch über die europäische ODR-Plattform eingereicht werden.

  6. Eine Beschwerde entbindet den Unternehmer nicht von seinen Pflichten, sofern nicht schriftlich anders mitgeteilt.

  7. Bei berechtigter Beschwerde ersetzt der Unternehmer nach Wahl des Verbrauchers die Ware kostenfrei oder repariert sie.

Artikel 15 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Auf alle Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch bei Verbrauchern mit Wohnsitz im Ausland.

  2. Das UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG/Wiener Kaufrecht) findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen AGB abweichende Regelungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen. Sie müssen schriftlich festgehalten oder so bereitgestellt werden, dass sie vom Verbraucher dauerhaft gespeichert werden können.